Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Aufträge an Armen Sarkisian („wir“) über diese Website. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Kapitalgesellschaften und deren Geschäftsführer, die für die Gesellschaft handeln.

§ 2 Leistungen

Wir reichen den vom Kunden bereitgestellten, fertigen Jahresabschluss über die Publikations-Plattform im Namen der Gesellschaft beim Unternehmensregister ein (Offenlegung bzw. Hinterlegung nach §§ 325, 326 HGB) und leiten dem Kunden die Bestätigung der Plattform weiter. Die Einreichung erfolgt innerhalb von 48 Stunden, nachdem die Zahlung und die vollständige Datei bei uns eingegangen sind, sofern die Plattform erreichbar ist.

Nicht geschuldet sind: die Erstellung, Prüfung, Änderung oder Umwandlung von Jahresabschlüssen, Hilfeleistung in Steuersachen, Rechtsberatung sowie die Vertretung gegenüber dem Bundesamt für Justiz oder Gerichten.

§ 3 Pflichten des Kunden

Der Kunde stellt einen festgestellten bzw. zur Offenlegung freigegebenen Jahresabschluss in einem von der Plattform akzeptierten Format bereit und ist für dessen Inhalt und Vollständigkeit verantwortlich. Er versichert, zur Vertretung der Gesellschaft und zur Beauftragung berechtigt zu sein, und macht wahrheitsgemäße Angaben.

§ 4 Vertragsschluss

Mit dem Absenden des Formulars fragt der Kunde die Einreichung unverbindlich an. Wir antworten per E-Mail mit einem Angebot und den Zahlungsdetails. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt, spätestens mit der Zahlung.

§ 5 Preis und Zahlung

Der Preis beträgt 149 € je Jahresabschluss und ist im Voraus nach Erhalt unserer Rechnung zu zahlen. Wir sind nicht in Deutschland ansässig. Der Preis ist ein Nettopreis: Die deutsche Umsatzsteuer schuldet der Kunde als Leistungsempfänger (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, § 13b UStG); unsere Rechnung weist keine Umsatzsteuer aus. Das gilt auch, wenn der Kunde Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG ist. Die Gebühr des Unternehmensregisters für die Einstellung des Abschlusses ist im Preis enthalten; wir verauslagen sie (18,50 € bei Kleinstkapitalgesellschaften, 25,00 € bei kleinen Kapitalgesellschaften — Nummern 1420 und 1421 des Kostenverzeichnisses zum JVKostG). Nicht enthalten sind die Jahresgebühr des Unternehmensregisters (3,00 € bzw. 6,00 €, Nummern 1410 und 1411), die das Register dem Unternehmen unmittelbar berechnet, sowie Entgelte der Publikations-Plattform für die Konvertierung eingescannter oder außergewöhnlich umfangreicher Unterlagen. Solche Entgelte nennen wir Ihnen vor der Einreichung; wir reichen erst nach Ihrer Zustimmung ein.

§ 6 Keine Zusage zum Ordnungsgeldverfahren

Die Einreichung verhindert weitere Ordnungsgelder, hebt ein bereits festgesetztes Ordnungsgeld aber nicht auf. Auf Entscheidungen des Bundesamts für Justiz und des Unternehmensregisters haben wir keinen Einfluss. Weist die Plattform die Unterlagen aus Gründen zurück, die in den Unterlagen liegen, informieren wir den Kunden unverzüglich.

§ 7 Stornierung und Erstattung

Bis zur Einreichung kann der Kunde den Auftrag jederzeit per E-Mail an gmbh@vitersoft.com stornieren; der Preis wird vollständig erstattet. Stellt der Kunde die Datei nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zahlung bereit, können wir den Auftrag gegen volle Erstattung beenden.

§ 8 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Für Folgen verspätet oder unvollständig bereitgestellter Unterlagen haften wir nicht.

§ 9 Datenschutz

Es gilt unsere Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen ist unser Sitz. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB.